Neues Melderecht seit 01.11.2015 - Wichtige Neuerungen für Vermieter

04.11.2015

Seit dem 01. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz in Kraft. Änderungen betreffen unter anderem die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen den öffentlichen Stellen.

Das neue Bundesmeldegesetz sieht außerdem vor, dass zur Anmeldung wieder eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte wie z.B. Wohnungsverwaltungen. Es kann sich hierbei auch um einen Hauptmieter handeln, der Zimmer untervermietet. Der Wohnungsgeber hat bei Meldevorgängen nun eine Mitwirkungspflicht nach § 19 BMG. Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber (Vermieter) vorzulegen. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.
Bisher musste das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb einer Woche angemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 hat die meldepflichtige Person hierfür zwei Wochen Zeit. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus.
Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.
Den Vordruck Wohnungsgeberbestätigung erhalten Sie im Einwohnermeldeamt. Gleichzeitig ist er auf der Homepage der Gemeinde unter Verwaltung/Formularcenter hinterlegt.
Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Darüber hinaus gibt es folgende wesentliche Änderungen:

  • Auskünfte an Privatpersonen bzw. Firmen zum Zweck der Werbung und/oder Adresshandel sind nur zulässig, wenn eine Einwilligung des Einwohners vorliegt. Auch darf die Auskunft nur für den angefragten Zweck verwendet werden.
  • Ebenfalls gibt es eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare. Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie weiterhin das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre.

Das Formular "Wohnungsgeberbestätigung" finden Sie unter Rathaus|Formulare oder direkt HIER

Weitere Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz erhalten Sie auf dem Bürgerbüro und finden Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern unter www.bmi.bund.de

Gemeinde Staig

Schulweg 10
89195 Staig

(07346) 9603-0

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